Preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun, 1922-30

29. C.H.B. an MP Otto Braun. (Berlin), 28.8.1922

Privatsekretariat

(Maschinenkopie)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Als ständiger Mitarbeiter Ihres Parteigenossen Haenisch während seiner Ministerzeit erlaube ich mir heute, Ihnen die Bitte vorzutragen, Herrn Haenisch zu einer seiner früheren Stellung entsprechenden Verwendung im Staatsdienst zu verhelfen. Von vertrauenswürdiger Seite ist mir berichtet worden, daß er demnächst in eine materiell bedrängte Lage kommen muß, wenn ihm nicht in irgend einer Hinsicht geholfen wird. Da ich während seiner ganzen amtlichen Wirksamkeit in täglicher Zusammenarbeit seine rechte Hand gewesen bin, so kann ich ihn vielleicht besser als irgend jemand sonst beurteilen, auf welchem Gebiete die Kraft des Herrn Haenisch zum Besten des allgemeinen Staatswohles eingesetzt werden könnte. An nächsten läge natürlich, ihn im Rahmen der Unterrichtsverwaltung zu verwenden. In Frage könnte nur eine selbständige oder eine leitende Stellung kommen. Derer gibt es im Rahmen der Unterrichtsverwaltung eigentlich nur die Kuratorstellen an den Universitäten und die Direktorstellen der Prrovinzialschulkollegien. Seit dem Ausscheiden des Herrn Haenisch aus dem Ministerium habe ich mir den Kopf darüber zerbrochen und mit anderen hin und her überlegt, ob es möglich wäre, ihn auf einem dieser beiden Posten zu verwenden. Sämtliche von mir befragte Sachverständige halten das aus sachlichen oder aus politischen Gründen für unmöglich. An der Spitze der Provinzialschulkollegien ist nur ein technisch gründlich geschulter Beamter denkbar, und die hier zu lösenden Fragen liegen auch Herrn Haenisch ferner, da während seiner Ministerschaft in erster Linie die Volksschulfrage im Mittelpunkt des Interesses gestanden hat. Es sind hier entweder streng juristische oder speziell schultechnische Aufgaben zu lösen, zu denen eine akademische Fakultas in einem oder mehreren Fächern gehört. Die Leitung eines Provinzialschulkollegiums kann also aus sachlichen Gründen für Herrn Haenisch nicht in Betracht kommen. Ich glaube auch, daß er sich selber diese Aufgabe nicht zutrauen würde.

Anders liegen die Dinge bei einem Universitätskuratorium. Ein Kurator ist zwar kein leitender, aber doch ein selbständiger Beamter, und als Ruheposten für einen früheren Minister ist diese Stelle durchaus würdig. Allerdings gibt es auch hier sachliche Schwierigkeiten. Als Minister hatte Herr Haenisch zur Ausführung seiner Wünsche einen großen Stab nach allen Richtungen hin geschulter Beamter zur Verfügung. Er brauchte also nur die Ideen angeben, und sie wurden dann in die juristisch und technisch richtige Form gebracht. Als Kurator ist er der einzige höhere Beamte in einer Behörde, muß also die entscheidenden, oft auch juristisch wichtigen Berichte persönlich abfassen, wenn ihm auch in den rechnerischen fragen ein Büro zur Seite steht. Immerhin glaube ich, daß Herr Haenisch diese sachlichen Schwierigkeiten nach einigem Einarbeiten wohl überwinden würde. Es könnte ja vielleicht für eine entsprechende Hilfe gesorgt werden. Aber hier liegen nun leider die Schwierigkeiten auf anderem Gebiet. Ich befürchte, daß eine Ernennung des Herrn Haenisch zum Kurator – wobei ich ganz absehe, ob sie für den gegenwärtigen Herrn Kultusminister überhaupt politisch tragbar wäre – eine Radikalisierung der langsam abflauenden Oppositionsbewegung der Studentenschaften und auch der Universitäten gegen den neuen Staat herbeiführen würde. Ich kann es zwar Herrn Haenisch bezeugen, daß er immer nur das Beste für die Universitäten gewollt hat. Ich weiß, daß er mit zarter, aber fester Hand die akademische Welt mit den neuen Verhältnissen hat versöhnen wollen. Ja, man kann geradezu von einem Haenisch’schen Liebeswerben um die Universitäten reden. Aber es ist ihm leider hier der Erfolg versagt geblieben. Die Universitäten sind zweifellos jetzt auf dem Wege der vollen Versöhnung mit den neuen Verhältnissen. An ihrer Loyalität ist nicht zu zweifeln; aber Herr Haenisch ist für diese akademischen und namentlich die studentischen Kreise doch nun mal der Inbegriff dessen, was sie bekämpfen. Besondere Schuld trägt daran seine unglückliche Behandlung der Marburg- Mechterstaedt’schen Affaire. Sein Wort von den Marburger Mordbuben hat eine geradezu verhängnisvolle Wirkung ausgeübt und seine ziemlich fortgeschrittene Versöhnungspolitik auf ihre allerersten Anfangsstadien zurückgeworfen, vor allem, als er nach Spruch der Gerichte nur als Minister, nicht aber als Mensch seine schweren Beschuldigungen zurücknahm. Würde er nun Kurator werden, so glaube ich, daß wir mit sehr erheblichen Schwierigkeiten zu rechnen haben würden, die man, wenn irgend möglich, vermeiden sollte. Wir haben in den letzten Jahren systematisch die Kuratorposten von den Oberpräsidentenposten getrennt, weil wir sie entpolitisieren wollten. Die Ernennung von Herrn Haenisch würde diese ganze Politik desavouieren und auch diese im Interesse der Versöhnung unbedingt neutral zu haltenden Posten in die machtpolitischen Verteilungspläne der Parteien einbeziehen. Ich würde diese Entwicklung für geradezu verhängnisvoll halten und habe deshalb gegen die Verwendung des Herrn Haenisch auf einem Kuratorposten, wenigstens für die nächsten Jahre, nicht nur persönliche, sondern auch erhebliche sachliche Bedenken.

Welchen Posten soll man aber sonst in Vorschlag bringen? Ich sehe den einzig möglichen Ausweg in einer Ernennung des Herrn Haenisch zum Regierungspräsidenten. Auf diesem leitenden Posten können gerade seine besten Qualitäten sich voll auswirken. Er hat als Minister einen guten Überblick über die Staatsverwaltung gewonnen. Er besitzt als Regierungspräsident ein sachverständiges Personal zu juristischen und technischen Beratungen. Sein persönlicher Einsatz besteht nun in einer, ich darf wohl sagen, ungewöhnlichen Begabung zur Leitung schwieriger Verhandlungen, zur Beruhigung aufgeregter Gemüter, zur Abfertigung unverschämter Antragsteller und zur Sicherstellung staatlicher Belange gegenüber privaten Interessenten. Ich habe ihn sehr hochmögende Professoren mit geradezu bewundernswürdigem Geschick abfertigen sehen und beobachtete, wie er mit den schwierigsten Verhandlungsmaterien durch seine Ruhe und Liebenswürdigkeit glänzend fertig wurde. Auch versteht er es einzigartig, eine dem Staate zugute kommende Fühlungnahme zwischen seiner Arbeit und der öffentlichen Meinung herzustellen. Alles das sind Eigenschaften, die ihn zu einer leitenden Regierungsstellung wie der des Regierungspräsidenten geradezu prädestinieren. Wie es ihm als Minister gelang, sich das Vertrauen auch oppositioneller Parteien zu erwerben, ohne seinen eigenen Parteistandpunkt jemals aufzugeben, so würde es ihm auch als Regierungspräsident sicher gelingen, in einem Kreise mit starken politischen Spannungen im Interesse der Versöhnung zu wirken.

Unter diesen Umständen möchte ich Sie als Privatmann und alter Mitarbeiter des Herrn Haenisch dringend bitten, Ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß ihm durch die Ernennung zum Regierungspräsidenten aus der peinlichen Situation des Augenblickes geholfen werde.. Ich kann diese Bitte mit um so größerem Freimut wagen, als Herr Haenisch mich nach seinem Abgang ja ziemlich stark angegriffen hat und dadurch eine leise Trübung in unserem Verhältnis eingetreten ist. Ich habe aber zu genau beobachten können, mit wie rückhaltloser Hingabe und mit wie großem Erfolge er als Minister gewirkt hat, sodaß ich aus ehrlicher Überzeugung sagen darf: Das Vaterland ist ihm einen Dank schuldig.

Abschrift dieses Briefes habe ich mir erlaubt, auch Herrn Minister Severing zugehen zu lassen.

In bekannter Verehrung Ihr sehr ergebener (CHB)

Anmerkung: Herrn Minister Boelitz zur gef(älligen) K(enntnisnahme). B. 28.8.

 

30. Der Preußische Ministerpräsident Otto Braun an C.H.B. Berlin, 5.9.1922

Wilhelmstraße 63

(Maschinenmanuskript)

Persönlich

Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

In Ergänzung meiner neulichen gelegentlichen Mitteilung teile ich Ihnen auf Ihre geschätzte Zuschrift vom 28. vorigen Monats noch ergebenst mit, daß es auch mir sehr am Herzen liegt, dem Herrn Haenisch eine ihm gewisse materielle Sicherstellung bietende Tätigkeit zu verschaffen. Ihr Vorschlag, ihn für den Posten eines Regierungspräsidenten in Aussicht zu nehmen, erscheint mir, wie ich Ihnen bereits gelegentlich der Eröffnung der Gartenbauausstellung sagte, ganz abwegig. Haenisch eignet sich nach seinen ganzen Fähigkeiten und Charaktereigenschaften für den Posten eines Regierungspräsidenten am allerwenigsten. Ich glaube, daß nur im Bereiche des Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung die Möglichkeit wäre, Haenisch eine seinen Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zu verschaffen. Die Einwände politischer Natur, die Sie gegen seine Bestellung zum Kurator einer Universität geltend machen, kann ich als berechtigt nicht anerkennen. Wollte man sie gelten lassen, würde das darauf hinaus kommen, daß Sozialdemokraten für derartige Stellen überhaupt nicht in Frage kämen. Das würde aber eine Praxis ergeben, die mit den heutigen verfassungsrechtlichen und tatsächlichen politischen Verhältnissen nicht in Einklang zu bringen wäre.

Als glücklichste Lösung würde ich es ansehen, wenn Haenisch die Möglichkeit einer Lehrtätigkeit an einer der Berliner Hochschulen eröffnet werden könnte. Die Fähigkeiten dazu hat er zweifellos und die ihm vielleicht noch fehlende wissenschaftliche Disziplin würde er sich unter dem Einfluß seiner Stellung bald aneignen. Man könnte vielleicht mit einem Lehrauftrag beginnen und ihm später eine ordentliche Professur geben. Bei einigem guten Willen, den ich bei Ihnen und bei Ihrem Herrn Minister ohne weiteres voraussetze, dürfte sich auf diesem Wege wohl für Haenisch ein geeigneter Wirkungskreis schaffen lassen.

Mit dem Ausdruck meiner ergebensten Hochachtung verbleibe ich

Ihr (gez.) Braun.

 

31. C.H.B. an MP Otto Braun. (Berlin), 5.2.1925

Privatsekretariat

(Maschinenkopie)

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

Als Anlage gestatte ich mir, Ihnen das Reinkonzept des Erlasses zu übersenden, der morgen vormittag 10 Uhr Gegenstand des gemeinsamen Vortrages mit der Finanzverwaltung bei

Ihnen sein wird. Es handelt sich in dem Erlaß um die nicht mehr aufschiebbare Ausführung des Staatsministerialbeschlusses vom Oktober vorigen Jahres über die Neugestaltung der Lehrerbildung und zwar zunächst insoweit, als die Auflösung der Seminare und die Einrichtung staatlicher Aufbauschulen in ihren Gebäuden jetzt geregelt werden muß. Ich glaube, daß Sie den größten Teil des Erlasses, der sich mit technischen Problemen befaßt, ungelesen lassen können, und bitte, Ihre Aufmerksamkeit im wesentlichen nur auf Ziffer 11 des Erlasses (Seite 10 ff.) lenken zu dürfen. Durch die in Ziffer 11 enthaltene Anordnung werden über 500 Leiter und Lehrer der Ostern des Jahres eingehenden Seminare auf Wartegeld gesetzt. Ich habe Bedenken, diese Ziffer des Erlasses meinerseits zu zeichnen, und hatte mich der Finanzverwaltung gegenüber nur bereit erklärt, eine Ankündigung in dieser Richtung zu erlassen, wogegen die Anordnung, die Lehrer auf Wartegeld zu setzen, dem künftigen Unterrichtsminister vorbehalten bleiben sollte. Die Herren der Finanzverwaltung stehen demgegenüber auf dem Standpunkt, daß die Versetzung der Lehrer in den einstweiligen Ruhestand nicht länger hinausgeschoben werden kann. Da ich inhaltlich nach Lage der Sache vollkommen beitreten muß und nur formal, bei der augenblicklich gegebenen staatsrechtlichen Lage, Bedenken habe, diesen Punkt meinerseits abschließend zu zeichnen – den ganzen übrigen Inhalt des Erlasses hätte ich unbedenklich meinerseits gezeichnet -, so ist es eben dieses Punktes wegen notwendig geworden, Sie, hochverehrter Herr Ministerpräsident, um die abschließende Zeichnung des Erlasses zu bitten.

Ich habe geglaubt, Ihnen den Entwurf des Erlasses bereits vor dem Vortrag vorlegen zu sollen.

In aufrichtiger Verehrung Ihr ganz ergebener (CHB)

 

32. MP Otto Braun an C.H.B. Berlin, 4.11.1925

(Maschinenmanuskript)

Persönlich

Herrn Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, hier

In der Anlage überreiche ich Ihnen, verehrter Herr Minister, eine Bewerbung des Lehrers Syttkus aus Mallinken/Ostpreußen um die Schulstelle in Schemionken mit der Bitte, der Angelegenheit Ihre persönliche Aufmerksamkeit zuwenden zu wollen. Wie mir aus Ostpreußen mitgeteilt wird, ist die Ablehnung durch die Regierung in Allenstein auf parteipolitische Gründe zurückzuführen. Der zuständige Dezernent bei der Regierung in Allenstein, der Oberregierungsrat Siebert ist ein intimer Freund des Leiters der deutschnationalen Ortsgruppe in Widminnen, Pfarrer Jencio, der bei einer Familienfeier im Hause eines Gutsbesitzers dem dortigen Hauslehrer gegenüber erklärt haben soll, daß der ihm politisch nicht genehme Lehrer Syttkus nicht nach Schemionken hinkomme, dafür werde er schon sorgen. Sachlich scheint mir die Bewerbung durchaus begründet, und nach Lage der Sache wäre es mir auch sehr erwünscht, wenn dem Lehrer Syttkus die Stelle übertragen werden könnte. Es wäre damit der Wunsch einer durch den Krieg schwer heimgesuchten Familie erfüllt, und zudem diesem ostpreußischen deutschnationalen Ortsgewaltigen zum Bewußtsein gebracht, daß sie nicht allein entscheidend sind. Für eine freundliche Mitteilung über Ihre Entscheidung wäre ich Ihnen sehr verbunden sein. (gez.) Braun.

 

33. A. Oestreicher MdL an MP Otto Braun Berlin, 17.3.1926

Herr Ministerpräsident,

darf ich mir erlauben hierdurch an die von uns besprochene Angelegenheit des Schulrats Greff Raynit und der Regierungsratbesetzung K(olberg) zu erinnern

Mit vielen Grüßen A Oestreicher.

Auf der Rückseite:

Der Preußische Ministerpräsident an Minister C.H.B Berlin, 18.3.1926

Urschriftlich (Maschinenmanuskript)

Persönlich

Weitergereicht. Für eine Rücksprache vor der Entscheidung über die Besetzung der in Frage kommenden Stelle würde ich dankbar sein. (gez.) Braun.

Anmerkung Beckers: Herrn ORR Duve, bitte die betreffenden Referenten informieren und mir wieder vorzulegen nach Rückkehr. B. 12.5.

Anmerkung Duves. Herr ORR Leist ist verständigt. Duve 24.5.

 

34. MP Otto Braun an C.H.B. Berlin, 6.5.1926

(Maschinenmanuskript)

Herrn Minister etc.,

In der Angelegenheit betreffend die Besetzung der Stelle eines Regierungsrats in Königsberg/Preußen wäre ich für eine baldige Erledigung meiner Urschrift vom 18. März d.J. dankbar. (gez.) Braun

 

35. MP Otto Braun an C.H.B. Berlin 11.6.1926

(Maschinenmanuskript)

Herrn Minister etc.,

In der Angelegenheit, betreffend die Besetzung der Stelle eines Regierungsrates in Königsberg/Preußen bitte ich nochmals um baldige Erledigung meiner Urschrift vom 18. März d.J.

(gez.) Braun

Anmerkung Duves: Herrn MinDir. Kaestner im Auftrag des Herrn Ministers ergebenst vorgelegt. Duve 16.6.

Anmerkung MinDir. Kortums: Am 22. habe ich Herrn Ministerpräsidenten über den Sachverhalt vorgetragen. Ergebnis: Nach der bevorstehenden Versetzung des Studienrats Bistacke (unleserlich) von Bartenstein nach Oranienburg möge Rektor Ray in Saalfeld zum Schulrat in Bartenstein ernannt und bei nächster Vakanz einer Regierungsschulratstelle versetzt werden, so daß (?) Requit als Regierungsrat für Königsberg in Frage kommen kann. Die Sache wird bei U III verfaßt werden? Dürfte einstweilen erledigt sein. K. 22.6.

Anmerkung Beckers 23.6.

Herrn MinDir. Kortum: Einverstanden, erbitte Erinnerung. B 23.6. Gesehen: K.24.6.

 

36. C.H.B. an Otto Braun (Berlin), 30.12.1926

(Maschinenkopie)

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

Mit Schrecken höre ich, daß Sie ein neuerlicher Unfall betroffen hat. Da drängt es mich,

Ihnen von Herzen gute Besserung zu wünschen. Damit möchte ich zugleich meine besten Glückwünsche zum neuen Jahre verbinden. Auch Ihrer Frau Gemahlin bitte ich mich und meine Frau freundlichst empfehlen zu wollen. Hoffentlich sind Sie bald nach dem Jahreswechsel wieder wohlauf in unserer Mitte. Ich persönlich danke Ihnen besonders für die mir

auch im vergangenen Jahre allzeit bewiesene Unterstützung. Auf dem Rücken des armen Kultusministers werden manche der großen geistigen Kämpfe ausgepaukt, die sich nun einmal aus den Spannungsverhältnissen in unserem Volke ergeben. Da war ich oft dankbar erfreut über das Verständnis dieser Situation, dem ich immer bei Ihnen begegnet bin.

In bekannter hoher Verehrung Ihr ergebenster (CHB)


Kontroverse um das Ostprogramm


37. C.H.B. an MP Otto Braun. Berlin, 16.7.1927

(Maschinenkopie eines Persönlichen Schreibens des Herrn Ministers.)

Vertraulich

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

Unter Rückreichung des Schreibens des Herrn Ministers des Innern vom 13. Mai d.J. –III O.I.622 nebst Anlage – teile ich Ihnen folgendes ganz ergebenst mit:

Es ist zutreffend, daß von den auf mein Ressort entfallenden Mitteln des Sofortprogramms für 1926 2% als Reservefonds verwendet worden sind. Diese Regelung hat sich als durchaus sachgemäß erwiesen. Da nämlich einerseits die Verwendung der Reichsmittel nach dem vom Reich aufgestellten allgemeinen Richtlinien den preußischen Ressorts überlassen bleiben sollte, andererseits nach der überhasteten Art der Vorbereitung die Projekte noch nicht voll durchgearbeitet sein konnten, erschien es geradezu notwendig, einen Teilbetrag in Reserve zu halten.

In diesem Sinne ist die Angelegenheit wiederholt im Reichsministerium des Innern vertreten worden. Der Vertreter des Herrn Reichsministers des Innern, Ministerialdirektor Dr. Dammann, hat nach wiederholten Erörterungen trotz gewisser Bedenken zugestimmt, wobei er lediglich den selbstverständlichen Vorbehalt machte, daß auch die Verfügung über diesen Reservefonds sich im Rahmen des Sofortprogramms zu halten habe. Bereits durch Schreiben vom 15. November 1926, II 10251 B., hatte übrigens der damalige Herr Reichsminister persönlich wegen Unterstützung des Oberschlesienfilms auf diesen Reservefonds verwiesen.

Was die hier zur Sprache gebrachten Zuschüsse für die Oper, die Vereinigten Schauspiele und das Landesorchester Breslau angeht, so ist zu bemerken, daß ein Abzug an der für das Landesorchester bewilligten Beihilfe von 80 000 RM überhaupt nicht erfolgt ist. Die in dem Schreiben des Herrn Reichsministers des Innern vom 9. April d.J. angegebene Differenz von 80 000 RM – 53 000 RM = 27 000 RM erklärt sich daraus, daß diese 27 000 RM bereits bei Bereitstellung der Reichsmittel vorschußweise aus preußischen Mitteln gezahlt worden waren, eine Zahlung, die selbstverständlich auf die Reichsmittel zu verrechnen waren.

Die bei der Oper und den Vereinigten Schauspielen in Breslau einbehaltenen Beträge von 6000 RM + 1000 RM = 7000 RM sind zu dem Reservefonds geflossen. Es handelt sich hierbei um ganz geringfügige Beträge. Außerdem hat der hiesige Ostreferent dem Regierungsrat D. Hamburger , MdL, aus Breslau, der die in Rede stehenden Interessen sowohl in Breslau als im Ostausschuß des Landtags vertritt, bereits vor Wochen über die Gründe der Einbehaltung jenes Reservefonds und die dabei in Betracht kommenden Verwendungszwecke Aufklärung gegeben. Der Regierungspräsident von Breslau ist gleichfalls unter dem 23. März d.J. entsprechend benachrichtigt worden. Seitdem ist weder Dr. Hamburger noch ein anderer Interessent auf die Angelegenheit zurückgekommen.

Bezüglich der ostpreußischen und oberschlesischen Theater, bei denen der 2%ige Abzug gleichermaßen erfolgt ist, sind Beschwerden überhaupt nicht hervorgetreten.

Hiernach nehme ich an, daß das Schreiben des Herrn Ministers des Innern vom 13. Mai d.J. überholt ist.

Wenn in diesem Schreiben geltend gemacht wird, daß die bei dem Kultusministerium erfolgte Bildung eines Reservefonds bei der Reichsregierung ein Mißtrauen gegen die Preußische Regierung hervorgerufen und die Ablehnung des preußischen Vorschlages auf eine Überweisung der Reichshilfe en bloc bewirkt habe, so muß ich dies, soweit ich die Dinge irgendwie kenne, nachdrücklich zurückweisen.

Wenn allerdings weiter in interessierten Kreisen die Meinung vorübergehend aufgetreten ist, es handele sich bei dem Abzuge der 2% um eine „Bankprovision“, oder wenn nach einer vor kurzem erfolgten Äußerung der zuständige Abteilungsleiter des Preußischen Ministeriums des Innern Zweifel hegte, ob die 2% überhaupt im Sinne des Ostprogramms oder für andere Zwecke des hiesigen Ministeriums Verwendung finden, so handelt es sich hierbei um Irrtümer, die unschwer zu widerlegen sind.

Ich möchte danach annehmen, daß gegenwärtig nichts zu veranlassen ist, die weiteren Erörterungen vielmehr für die Verhandlungen über das Ostprogramm 1927 vorzubehalten sind.

In ausgezeichneter Hochachtung und aufrichtiger Verehrung Ihr sehr ergebener (CHB 15.7.)

Anlage: Entwurf durch Trendelenburg für Minister Becker vom 5.7.1927 (nicht abgedruckt, da von Becker weitgehend verwendet.)

Anmerkung: Bitte um Entwurf eines vertraulichen Schreibens an den Herrn Ministerpräsidenten. B. 13.7.

 

38. C.H.B. an MP Otto Braun. Marienbad, 28.8.1927

(am 30.8. durch Herrn MR Landé zum Abgang gebracht)

(Maschinenkopie)

Eigenhändig!

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

Ich habe soeben die Denkschrift über das Reichsschulgesetz, die ich hier eine ganze Woche lang mit meinen Referenten durchberaten habe, gezeichnet. Sie ist sehr umfangreich, aber stellt die ganze Problematik klar und bringt eindeutige Vorschläge zu einer alle Teile befriedigenden Lösung. Sie ist ganz auf Versöhnung gestellt, ohne etwa Konzessionen an den Konfessionalismus zu machen.

Ganz vertraulich will ich je ein Exemplar auch an Marx und Keudell persönlich gelangen lassen; denn alles kommt darauf an, daß wir uns mit dem Reichskabinett verständigen. Wie die Sachen einmal liegen, fällt die Entscheidung im Preußischen Kabinett, da unsere Zentrumskollegen doch nur in Fühlungnahme mit Marx stimmen werden. Wäre es da nicht viel praktischer und würdiger, wir bildeten einen Ausschuß der beiden Kabinette, die sich vielleicht unter Zuziehung der führenden Parlamentarier verständigten? Dann wäre der Beschluß des Preußischen Kabinetts die Garantie für die Verwirklichung. Ich bin am 12.ten in Berlin zurück, dann müßten bald diese Verhandlungen hinter den Kulissen beginnen.

Zu Ihrer Informierung bemerke ich noch, daß der Verfasser der Denkschrift MinRat Landé ist, ein Sozialist und zugleich wissenschaftlich und praktisch seit Jahren einer der besten Kenner der Materie. Die politische Einleitung habe ich selbst geschrieben. Wenn Sie persönlich noch nähere Informationen brauchen, lassen Sie sich bitte Landé kommen, der auch mit dem Vertreter der preußischen Landtagsfraktion sich ständig in Fühlung gehalten hat. Natürlich sind auch alle anderen Weltanschauungen im Ministerium ausführlich gehört worden. Einiges zum Abhandeln habe ich aus taktischen Gründen mit hineingenommen. Jedenfalls glaube ich, daß wir mit unserem Votum nach rechts wie nach links ein gut Stück vorwärts gekommen sind.

In bekannter hoher Verehrung Ihr ergebenster (gez.) Becker.

 

39. MP Otto Braun an C.H.B. in Marienbad. Berlin, 1.9.1927

(Maschinenmanuskript)

Persönlich

Sehr verehrter Herr Kollege

Haben Sie vielen Dank für Ihre Zeilen vom 28.vorigen Monats. Inzwischen habe ich auch die Denkschrift in 3 Exemplaren erhalten, bin indes noch nicht dazu gekommen, sie durchzusehen. Gegen Ihre Absicht, die Denkschrift schon vor Verabschiedung im preußischen Kabinett Marx und von Keudell persönlich zugehen zu lassen, habe ich schwere Bedenken. Ob sich im späteren Verlauf der Bearbeitung des Schulgesetzes die Basis für ein gemeinsames Vorgehen der beiden Kabinette ergeben wird, möchte ich dahingestellt sein lassen. Jedenfalls wird durch eine vorzeitige Bekanntgabe Ihrer, des preußischen Ressortministers, Stellungnahme die Position der preußischen Regierung der Reichsregierung gegenüber nicht gestärkt. Auch will es mir zweifelhaft erscheinen, ob es zweckmäßig ist, bevor die Vorlage an den Reichstag gelangt, bereits im Stadium der Reichsratsverhandlungen Parlamentarier der verschiedensten Parteien zur Mitarbeit heranzuziehen. Doch darüber können wir nach Ihrer Rückkehr noch sprechen. Immerhin würde ich Sie bitten, auch in Fragen der taktischen Behandlung der Vorlage sich nach keiner Richtung hin festzulegen.

Mit den besten Wünschen für eine gute Erholung verbleibe ich in alter Hochschätzung mit kollegialen Grüßen Ihr sehr ergebener (gez.) Braun.

 

40. C.H.B. an MP Otto Braun. Marienbad, 2.9.1927

(Maschinenkopie 2.Fassung)

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

Verbindlichen Dank für Ihr freundliches Schreiben, das ich soeben erhalte. Ich hatte angeordnet, daß der Brief an Sie einige Tage früher abgehen sollte, als die Übersendung der Denkschrift an Marx und Keudell. Ich hatte angenommen, Sie würden eventuell Herrn Landé antelephonieren lassen, wenn Sie Bedenken hätten. Inzwischen sind aber die beiden Briefe leider abgegangen. Immerhin halte ich die Tatsache, daß Marx nicht amtlich, sondern persönlich die Denkschrift mit der Bitte um strikteste Geheimhaltung von mir erhalten hat, für durchaus unbedenklich, ja sogar für ein entspannendes Moment., da unsere Zentrumskollegen doch gar nicht umhin können werden, eines der ihnen überwiesenen drei Exemplare sofort mit Marx und mit Heß zu beraten, ebenso wie ich von Anfang an Landé beauftragt hatte, wenigstens in der Sache mit König in Fühlung zu bleiben. HöpkerAschoff, mit dem ich hier alles gründlich durchberaten habe, kam immer wieder darauf zu sprechen, wie sehr er es begrüßen würde, wenn meine Denkschrift durch Indiskretion in die Öffentlichkeit gelangte. Dazu habe ich mich natürlich nicht hergeben wollen, aber ich bin allerdings auch der Meinung,

  • erstens daß die Denkschrift die preußische Position nur stärken wird und
  • zweitens, daß bei dem großen Interesse der Öffentlichkeit an dieser Frage eine in drei Exemplaren an jedes Ministerium versandte Denkschrift heutigen Tages nur noch durch ein Wunder geheim bleiben kann.

Aus diesem Grunde habe ich der Denkschrift den versöhnlichen politischen Vorspruch gegeben, weil, wenn aus diesem umgangreichen Material etwas durch Indiskretion veröffentlicht wird, natürlich zunächst diese Einleitung abgedruckt werden würde und damit nicht eine mehr oder weniger uns festlegende Einzelformulierung, sondern zunächst die uns vollkommen die Hände offenlassende feste aber zugleich versöhnliche und zum Verhandeln bereite Stellungnahme bekannt werden würde.

Herr von Keudell hat, wie die Dinge liegen, gar kein Interesse daran, eine Indiskretion zu begehen und er damit mein gentlemanlikes Vertrauen in der schnödesten Weise enttäuschen. Ich halte das für vollkommen ausgeschlossen. Viel weniger sicher bin ich mir des Zentrums, aber hier war eine gewisse Gefahr im Verzuge. Mir lag daran, daß Marx für seine Person schon vor dem Dortmunder Katholikentag Bescheid wußte, um den sonst dort vielleicht energisch auftretenden Bischöfen etwas politische Nüchternheit entgegen halten zu können, denn wenn schon ich, als der Zentrumsfreundlichkeit verdächtiger Ressortminister so ernste Bedenken gegen die Vorlage äußere, so ist ohne Weiteres klar, daß die Linke noch ganz anders denken muß. Mit Höpker habe ich verabredet, daß er scharf über mich votieren wird, damit mein Votum schließlich als die gesunde Mittellinie übrig bleibt, auf der man sich einigen kann.

Es ist ja wenig erfreulich, daß diese Angelegenheit so durchgehetzt werden muß und daß ich hier in Marienbad und Sie in Berlin sitzen, aber ich glaube bisher in allen Einzelheiten im Sinne Ihrer Politik gehandelt zu haben. Höpker war sehr dafür, möglichst bald auch die Volkspartei mit der Denkschrift bekannt zu machen, da sie auf die Reichsregierung in unserem Sinne drücken würde. Es ist für die Volkspartei eine Lebensfrage, das preußische Votum zu stützen. Bei der Abwesenheit von Stresemann schien mir Curtius als geeignete Mittelsperson, aber ich habe natürlich nichts unternommen und werde auch nichts unternehmen ohne vorherige Fühlungnahme mit Ihnen. Vielleicht nehmen Sie einmal Gelegenheit mit Höpker über die Angelegenheit zu sprechen, der sich in die Materie sehr gut eingearbeitet hat und bei Eintreffen dieses Briefes wieder in Berlin ist.

Da ich annehme, daß am Dienstag, wie regelmäßig, die Staatsministerialsitzung stattfindet, werde ich meine Kur so abschließen, daß ich spätestens Dienstag den 13. in Berlin bin. Die nächste Woche wollte ich gern noch hier meine Kur vollenden, die mir ehrlich gesagt über Erwarten gut zu tun scheint.

Die zum 1. Oktober in Aussicht gestellte Neuordnung des Studentenrechts hat durch meine und meiner Referenten Urlaubsreisen leider eine gewisse Verspätung erfahren. Ich erwarte heute Ministerialdirektor Richter zum Vortrag und Sie werden die Sache dann sofort erhalten. Ich wäre sehr dankbar, wenn diese Verordnung im Staatsministerium beschleunigt verabschiedet werden könnte. Meine persönliche Anwesenheit ist dabei nicht nötig, aber die Beschlußfassung wird ja wohl kaum vor dem 13. September stattfinden können und dann kann ich die Sache ja selbst vertreten. Jedenfalls wäre ich dankbar, wenn die Verordnung spätestens auf die Tagesordnung des 13. gesetzt werden könnte.

Mit verbindlichen Grüßen bin ich in bekannter hoher Verehrung Ihr sehr ergebener (CHB)

 

41. C.H.B. an MP Otto Braun Berlin, 21.9.1927

(Maschinenkopie)

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

Auf Ihre heutige telefonische Anfrage über das Historische Institut in Rom beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Übersendung des neuen Satzungsentwurfs für das Institut bisher unterlassen worden ist, weil eine Mitwirkung des zurzeit noch dienstlich abwesenden zuständigen Ministerialdirektor und künftigen Vorsitzenden des Kuratoriums geboten erscheint.

Ich habe Vorsorge getroffen, daß der Satzungsentwurf Ihnen in der kommenden Woche zugeht.

In bekannter hoher Verehrung Ihr sehr ergebener (gez.) B. 21

 

42. C.H.B. an MP Otto Braun. Berlin, 10.11.1927

(Maschinenkopie)

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

In der Angelegenheit der Rektoren Rinck und Schmidt in Wittenberge beehre ich mich, ergebenst mitzuteilen, daß der Rektor Rinck mit Wirkung vom 1. November d.J. ab von Wittenberge nach Neuruppin versetzt worden ist. Die Sache hat damit eine nach Mitteilung der Herren Abgeordneten König und Siering auch die Landtagsfraktion der SPD befriedigende Erledigung gefunden.

In bekannter hoher Verehrung Ihr sehr ergebener (CHB)

 

43. Carl Heinrich Becker (Berlin, November 1927??)

Handschriftliche Notiz ohne Empfängerangabe, wohl Entwurf für den folgenden Brief von MP Braun an den Reichskanzler, auf einem kleinen Briefbogen für ein Mitglied des Preußischen Landtags.

Das Preußische Staatsministerium nimmt gern davon Kenntnis, daß die Reichsregierung als solche in der Studentenangelegenheit keinerlei Stellung genommen hat, daß das Sympathie-telegramm des Herrn Reichsinnenministers also eine rein private Angelegenheit des Herrn von K(eudell?) gewesen ist. Bei aller Anerkennung der verfassungsmäßigen Rechte und vor allem jedes Abgeordneten auf freie Meinungsäußerung, kann das Preußische Staatsministerium es nicht für zweckvoll erachten, daß die Minister des Reiches oder Preußens von diesem Rechte Gebrauch machen, wenn sie damit die Politik der anderen Regierung erschweren. Als Mindestforderung darf wohl der Wunsch ausgesprochen werden, daß ein Minister vor Stellungnahme sich bei der zuständigen Stelle über die Sachlage informiert.

Herrn von K(eudell) war persönlich jede erwünschte Auskunft angeboten worden, sie wurde aber leider nicht eingeholt, vielmehr einseitig mit der student(ischen) Opposition Fühlung gehalten. Das war um so bedauerlicher, als dadurch gerade diejenigen Kreise gestärkt wurden, gegen die Preußen (und zwar nicht nur die Regierung, sondern auch der Landtag und der Staatsrat) im Interesse der Durchsetzung der Reichsverfassung vorzugehen genötigt war.

Die große Beunruhigung der Öffentlichkeit, die durch das Telegramm des Herrn von K(eudell) entstanden ist, dürfte zur Genüge beweisen, daß durch derartige Privataktionen weder die Autorität der beteiligten Regierungen gestärkt, noch die doch von beiden Kabinetten gewünschte vertrauensvolle Zus(ammen)arbeit zwischen dem Reich und Preußen gefördert wird. Das Pr(eußische) St(aatsministerium) darf deshalb wohl als Ergebnis dieses Briefwechsels feststellen, daß eine Wiederholung derartiger Vorkommnisse von beiden Kabinetten als unerwünscht betrachtet wird.

 

44. MP Otto Braun an den Reichskanzler Berlin, 30.11.1927

(Maschinenkopie)

Hochgeehrter Herr Reichskanzler!

Der Herr Reichsminister des Innern hat zur Kundgebung der Deutschen Studentenschaft, die am vorigen Sonntag, den 27. d.M., gegen das Preußische Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung stattgefunden hat, an den Vorstand der Deutschen Studentenschaft nach unwidersprochen gebliebenen Zeitungsnachrichten folgendes Telegramm gerichtet:

  • Im Geist unter Ihnen in innerer Verbundenheit bekennt sich erneut zu Ihnen mit herzlichen Grüßen und Wünschen

Von Keudell

Auf Erkundigungen bei den zuständigen Stellen des Reichsinnenministeriums ist die Tatsache der Absendung des Telegramms bestätigt, allerdings hinzugesetzt worden, daß man den authentischen Wortlauf nicht kenne, daß er aber dem Sinn der oben angeführten Depesche entspreche.

Ich muß bei Ihnen, hochgeehrter Herr Reichskanzler, auf das entschiedenste dagegen Verwahrung einlegen, daß ein Mitglied der Reichsregierung in einer Frage, die die preußischen Hochschulen und Studentenschaften aufs tiefste erregt und die Hochschulen in heftige politische Kämpfe hineinzuziehen droht, gegen die verantwortliche preußische Regierungspolitik in einer Weise öffentlich Stellung nimmt, die sich mit dem gegen das Preußische Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung gerichteten Angriffen identifiziert. Ich muß hierin wie jedermann eine starke Brüskierung der Politik der Preußischen Regierung erblicken, um so mehr, als der Herr Reichsminister des Innern bereits mehrfach studentische, insbesondere völkische Gruppen, die gegen die Preußische Regierung Stellung genommen haben, in ihren Angriffen durch seine Haltung ostentativ bestärkt hat.

Da sich eine derartige Einstellung des Herrn Reichsministers Dr. von Keudell mit ausgesprochener Spitze gegen die Preußische Regierung auch schon bei anderen Gelegenheiten bemerkbar gemacht hat, so darf ich Sie, Herr Reichskanzler, ergebenst bitten, dafür Sorge zu tragen, daß sich derartige Fälle unter keine Umständen wiederholen, da die Preußische Regierung andernfalls sich zu ihrem Bedauern genötigt sehen würde, jeden dienstlichen Verkehr mit dem Herrn Reichsminister Dr. von Keudell abzubrechen.

In bekannter Hochachtung und Verehrung Ihr (gez.) Braun.

 

45. C.H.B. an MP Otto Braun. (Berlin), 23.3.1928

(Maschinenkopie)

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

Obwohl es mir aus allgemein politischen Erwägungen nicht unbedenklich erschien, aus einer pommerschen Kleinstadt einen wirklich republikanisch gesinnten Studienrat zu versetzen, habe ich doch versucht, den Studienrat Dr. Berndt in Dramburg wunschgemäß anderswo unterzubringen, da seiner Frau das Klima Pommerns nicht zuträglich ist. Zu meinem lebhaften Bedauern hat sich eine Versetzungsmöglichkeit bisher nicht ergeben. Ich werde die Angelegenheit aber im Auge behalten.

Den mir seinerzeit übergebenen Brief1 nebst Anlage gestatte ich mir, wieder beizufügen.

In bekannter hoher Verehrung Ihr sehr ergebener (CHB)

 

46. MP Dr. Otto Braun an C.H.B. Berlin, 7.6.1928

(Maschinenmanuskript)

Sehr verehrter Herr Kollege!

Anliegend überreiche ich Ihnen einen Entwurf zu der Regierungserklärung, die ich am Sonnabend im Landtage namens der Staatsregierung abzugeben gedenke. Der Entwurf, den ich erst schnell diktiert habe, bedarf noch der Durcharbeitung. Ich wollte Sie nur bitten, den auf Ihr Ressort bezüglichen Passus durchzusehen und aus Ihrer eingehenderen Kenntnis der Verhältnisse ihn vielleicht etwas, aber im Rahmen der Gesamtrede hineinpassend, zu präzisieren. Detailfragen könnten nur erwähnt werden, wenn es ganz besonders aktuelle und wichtige für die zukünftige Politik sind. Doch muß ich dringend bitten, da die Erklärung möglichst kurz gehalten werden soll, über den Raum nicht wesentlich hinauszugehen. Sodann würde ich

Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege, sehr dankbar sein, wenn ich den Entwurf mit Ihren evtl. Änderungen und Anregungen bis heute Abend erhalten könnte. Auch darf ich wohl als selbstverständlich voraussetzen, daß Sie den Entwurf ganz vertraulich behandeln und ihn rein persönlich bearbeiten.

Mit ergebensten kollegialen Grüßen Ihr (gez.) Braun

Anhang:

Entwurf zur Regierungserklärung des MP Dr. Braun, Juni 1928

Die eben vollzogenen Neuwahlen zum Preußischen Landtage haben in diesem hohen Hause für die bisherige Regierungskoalition und damit für die Regierung eine Mehrheit ergeben. Damit hat die bisher geübte Regierungspolitik die Billigung der Mehrheit der Wählerschaft gefunden. Dieses billigende Volksurteil würde zweifellos noch klarer und wuchtiger ausgefallen sein, wenn die preußischen Landtagswahlen nicht zusammen mit den Reichstagswahlen, sondern gesondert stattgefunden hätten.

Die Regierung hat noch vor den Wahlen in den letzten Tagen der Verhandlungen des Landtages diesem und damit der preußischen Wählerschaft einen kurzen Abriß über ihre Politik in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode des Landtages gegeben, der infolge meiner durch Krankheit verschuldeten Verhinderung von dem Herrn Wohlfahrtsminister dem hohen Hause vorgetragen wurde. Die preußischen Wählerinnen und Wähler waren daher in der Lage, in voller Kenntnis der Ergebnisse der Regierungspolitik ihre Entscheidung am Wahltage zu treffen. Leider ist dieser Rechenschaftsbericht der Regierung nicht in alle Kreise der Wählerschaft gedrungen, da zahlreiche, vornehmlich rechtsstehende Blätter in Verkennung ihrer journalistischen Pflicht den Abdruck der Regierungserklärung unterlassen und damit ihren Lesern vorenthalten haben. Die Regierung war daher gezwungen (von Becker eingeklammert: um dieser journalistischen Sabotage wenigstens einigermaßen entgegen wirken zu können)

auf andere Weise und auch unter Aufwendung von Staatsmitteln dem Bericht die weitmöglichste Verbreitung zu geben.

Wenn dieses Vorgehen der Staatsregierung von den Oppositionsparteien in der Presse und in Versammlungen kritisiert und als Wahlbeeinflussung bezeichnet worden ist, so muß ich demgegenüber erklären, daß von letzterem keine Rede sein kann. Im Gegensatz zu dem früheren Regime liegen die Dinge heute so, daß die Staatsregierung in ihrer Gesamtheit und die einzelnen Minister nicht mehr einem Monarchen verantwortlich und in ihrer Stellung von dessen Vertrauen abhängig sind, sondern daß sie heute, wo nach der Verfassung die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, als wahre Diener des Volkes diesem für ihre Tätigkeit verantwortlich sind und nur so lange im Amte bleiben können, als sie das Vertrauen der Mehrheit des Volkes, das durch die Volksvertretung bekundet wird, haben. Sie haben daher nicht nur das Recht, sondern vielmehr die Pflicht, dem Volke, insbesondere vor der Wahl, Rechenschaft abzulegen über ihre Tätigkeit und, wenn nicht alle Zeitungen (von Becker eingeklammert: ihre journalistische Anstandspflicht erfüllen und) ihren Lesern von diesem Bericht Kenntnis geben, ihn auf andere geeignete Weise zur Kenntnis des Volkes zu bringen.

In diesem Vorgehen kann schon deshalb keine Wahlbeeinflussung erblickt werden, weil der Rechenschaftsbericht keine Aufforderung zur Wahl bestimmter Parteien enthält, sondern den Wählern lediglich Tatsachen unterbreitet, wodurch es ihnen ermöglicht werden soll, sich ein Urteil über die Politik der Regierung zu bilden und am Wahltage ihre Entscheidung zu treffen.

In dieser Entscheidung am 20. Mai d. Js. hat sich die Wählerschaft mit Mehrheit für die Politik der Preußischen Regierung ausgesprochen, sodaß für die Regierung kein Anlaß vorliegt, von ihrem Amte zurückzutreten.

Die Regierung wird vielmehr, gestärkt und in ihrer Auffassung von der Richtigkeit ihrer

Politik bekräftigt, diese Politik unbeirrt fortsetzen. Es ist das die Politik, die die Preußische Regierung seit März 1920, wo ich zum ersten Male die Ehre hatte, ein neues preußisches Kabinett diesem hohen Hause vorzustellen, konsequent und zielklar getrieben hat. Es bedarf daher keines neuen Regierungsprogramms, sondern die Richtlinien der Politik, die in den 8 Jahren, wo ich die Ehre habe, mit kurzen Unterbrechungen, die preußischen Regierungsgeschäfte zu führen, zielweisend waren, werden auch in Zukunft für die Tätigkeit der Regierung maßgebend sein.

Wie sich diese Richtlinien praktisch ausgewirkt haben, ist aus den zahlenmäßigen Angaben der zusammenfassenden Darstellung, die Herr Minister Hirtsiefer am 27. März d. Js. dem hohen Hause vorgetragen hat, klar ersichtlich.

Die Regierung wird demnach auch in Zukunft mit besonderer Sorgfalt und Dringlichkeit daran arbeiten, den Teilen des preußischen Volkes, die besonders unter der Ungunst der wirtschaftlichen Verhältnisse leiden, im Rahmen des praktisch Möglichen nach Kräften beizustehen.

  • Das sind einmal jene breiten Massen des um seine Existenz schwer ringenden und durch den Krieg und seine Folgen vielfach verarmten Mittelstandes
  • und weiter die Riesenheere der Industrie- und Landarbeiterschaft, die stets am ersten und schwersten von Konjunkturschwankungen, von dem Steigen der Preise für Konsumgüter und von Absatzschwierigkeiten der heimischen Industrie und Landwirtschaft betroffen werden.
  • Vor allem wird die Regierung konsequent mit dem Ziel der Produktionssteigerung ihre die Landwirtschaft fördernde Tätigkeit fortsetzen, um die jetzt schwer unter der umfangreichen Agrarkrise leidenden landwirtschaftlichen Bevölkerung über die sich aus dieser Krise ergebenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten hinwegzubringen.
  • Die Regierung wird auch weiter ihren Einfluß in gewissen, für die Allgemeinheit wichtigen Betriebs-Unternehmungen ausbauen und erweitern, nicht um Staatsmonopole zuschaffen, sondern vielmehr um die für die Allgemeinheit schädlichen Auswirkungen sich anbahnender Privatmonopole zu vereiteln.
  • Sie wird auch in der sozialen Fürsorge nicht erlahmen und vor allem wie bisher der Bekämpfung der Wohnungsnot ihre größte Aufmerksamkeit zuwenden. Da die Wohnungsnot nur wirksam und nachhaltig durch umfangreichen Neubau von Wohnungen bekämpft werden kann, wird die Regierung vor allem die Neubautätigkeit nach Maßgabe der ihr zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel weiter fördern.
  • Auch die kulturelle Hebung unseres Volkes soll durch die planmäßige Fortsetzung der auf weite Sicht berechneten Neugestaltung unseres gesamten Schul- und Bildungswesens weiter gefördert werden. (Einschub Beckers: Insbesondere wird sich die Staatsregierung einer tatkräftigen Förderung aller Begabungen angelegen sein lassen.)
  • Denn nicht nur durch die wirtschaftliche, sondern auch durch die geistige Hebung des Volkes wird jener Lebensstand erreicht, der nicht nur in der Steigerung der wirtschaftlichen Leistungen und damit des materiellen Wohlstandes, sondern auch in der Hebung des geistigen und ethischen Niveaus des Volkes und damit auch in einem Rückgang der Kriminalität und somit in einer der Justizveraltung erwünschten Entlastung der Strafrechtspflege seinen Ausdruck findet.
  • Die Justizverwaltung wird in ihren Reform-Maßnahmen auf dem bisher beschrittenen Wege fortfahren, der auf das Ziel gerichtet ist, die Rechtsprechung mit dem Rechtsempfinden des Volkes weitgehendst in Einklang zu bringen.
  • Auch in der inneren Verwaltung wird die Staatsregierung den alten Kurs konsequent fortsetzen, der darauf gerichtet ist, die heutige Staatsform zu befestigen und in allen Zweigen der Staatsverwaltung zur restlosen Auswirkung zu bringen.
  • Es wird weiter an der Verwaltungsreform mit dem Ziel der Vereinfachung und Sparsamkeit gearbeitet werden, wie überhaupt die sich immer schwieriger gestaltende Finanzlage des Reiches, die auch bei der Verbundenheit der Finanzen des Reiches, der Länder und Gemeinden in den letzten Jahren ihre Auswirkung erfährt und für die Zukunft die größtmöglichste Sparsamkeit gebieterisch zur Pflicht macht.
  • Die Staatsregierung wird daher nach wie vor bemüht sein, die steuerliche Belastung der Wirtschaft mit deren Leistungsfähigkeit in Einklang zu halten und ihren Einfluß auf die Gestaltung des endgültigen Finanzausgleichs zwischen Reich, Länder und Gemeinden, der nun doch endlich kommen muß, dahin geltend zu machen, daß den Ländern und Gemeinden eine festere finanzielle Grundlage für eine längere Zeit gewährleistet werde.
  • Im Verhältnis zwischen Reich und Ländern wird die Staatsregierung, das Primat des Reiches anerkennend, doch die verfassungsmäßigen Rechte und Interessen Preußens auch in Zukunft mit Nachdruck vertreten. Preußen hat stets treu zum Reiche gestanden und wird auch diese Haltung in Zukunft einnehmen. Es muß indes verlangen, daß es in lebenswichtigen Fragen vom Reiche nicht schlechter behandelt wird, als andere Länder.
  • Die Außenpolitik, die in den letzten Jahren von der Reichsregierung getrieben wurde, hat stets die Unterstützung der preußischen Regierung gefunden, und wenn sie sich weiter auf der gleichen Linie der Völkerverständigung und des friedlichen Ausgleichs bewegt, wird sie von der Staatsregierung mit Nachdruck unterstützt werden. Die Staatsregierung glaubt dadurch insbesondere auch der Bevölkerung jener preußischen Gebietsteile, die noch heute unter fremder Besatzung leben müssen, und denen ich auch bei dieser Gelegenheit den Gruß der Staatsregierung entbiete, am besten zu dienen.
  • Die endgültige Lösung des Reparationsproblems, die über kurz oder lang kommen muß, wird an die Wirtschaft und die Finanzen des Reiches und der Länder große Anforderungen stellen, die Regierungen und Parlamente vor große wichtige Aufgaben stellen. Diese Aufgaben können nur gelöst werden, wenn alle Teile des Volkes sich unbeschadet ihrer parteipolitischen und weltanschaulichen Gegensätze zu gemeinsamer Arbeit zusammenfinden.
  • Sollten daher, außer den derzeitigen Regierungsparteien, Parteien dieses hohen Hauses, die zu dem heutigen Staat positiv eingestellt und bereit sind, an der Festigung und dem Ausbau der heutigen verfassungsrechtlichen Verhältnisse mitzuwirken, sich zur loyalen Mitarbeit in der Regierung bereit finden, dann werden die Regierungsparteien und die Staatsregierung zu gegebener Zeit nicht abgeneigt sein, in eine Beratung über die Erweiterung der Regierungsbasis einzutreten.2

Die Preußische Staatsregierung geht, gestärkt und ermutigt durch das Vertrauensvotum der Wähler, die nicht in den mannigfachen Versprechungen der zahlreichen kleinen Parteien sondern in der Fortsetzung der bewährten preußischen Staatspolitik der letzten 9 Jahre die Gewähr für eine bessere Zukunft unseres Landes erblicken, an die schwere verantwortungsvolle Arbeit, für die sie die tatkräftige Mitarbeit und das Vertrauen dieses hohen Hauses erbittet.

Damit begrüße ich namens der Staatsregierung den neuen Landtag bei seinem ersten Zusammentritt auf das wärmste und hoffe mit Ihnen, meine Damen und Herren, auf ein gedeihliches und vertrauensvolles Zusammenwirken zum Wohle des preußischen Landes und Volkes und damit zum Nutzen und Frommen auch des größeren Ganzen des gesamten deutschen Vaterlandes.

 

47. C.H.B. an MP Otto Braun. (Berlin), 7.6.1928

(Maschinenkopie)

Sehr verehrter Herr Ministerpräsident!

Mit dem Entwurf der Regierungserklärung, den Sie mir heute übersandten, bin ich gern einverstanden; nur möchte ich empfehlen, die Ausführungen auf Seite zwei und drei des Entwurfes, die die Notwendigkeit einer Veröffentlichung der damaligen Regierungserklärung darlegen, etwas zu kürzen, andernfalls aber den Halbsatz „um dieser journalistischen Sabotage wenigstens einigermaßen entgegen wirken zu können“ auf Seite zwei und die Worte „ihre journalistische Anstandspflicht erfüllen und“ auf Seite drei zu streichen, da meines Erachtens das sachlich Notwendige deutlich genug gesagt ist, und man es vielleicht vermeiden sollte, in dieser Angelegenheit allzu polemisch zu werden.

Einige Anregungen, die ich für den Absatz, der die Kulturpolitik betrifft, an sich zu geben hätte. möchte ich, um den Rahmen der Regierungserklärung nicht zu erweitern, zurückstellen, wäre Ihnen jedoch sehr dankbar, wenn Sie auf Seite sieben hinter die Worte „gefördert werden“ den kurzen Satz einschieben würden: „insbesondere wird sich die Staatsregierung eine tatkräftige Förderung aller Begabungen angelegen sein lassen“.

Mit dem Ausdruck meiner aufrichtigen Hochachtung bin ich Ihr sehr ergebener (CHB).

 

48. C.H.B. an MP Otto Braun (Berlin), 24.6.1929

(Maschinenkopie)

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

Ich habe die Angelegenheit des Professors Löwe in Kiel nachgeprüft. Es trifft nicht zu, daß Professor Löwe dreimal zum ordentlichen Professor vorgeschlagen und trotzdem nicht berücksichtigt sei. Vielmehr hatte die Kieler Fakultät beantragt, daß für Löwe eigens eine neue etatmäßige Professur gegründet werde, da die vorhandenen Professuren besetzt waren. Diesem Wunsche konnte ich nicht entsprechen, weil der Herr Finanzminister neue Stellen nicht bewilligt und obendrein in Kiel der Landtag zwei neue Professuren (für Tierzucht und für niederdeutsche Sprache) seit Jahren beantragt hat. Auch diese beiden Professuren habe ich vom Herrn Finanzminister nicht erreichen können. Für die Tierzucht hat sich im vorigen Jahr die Demokratische Fraktion ohne Erfolg bei Herrn Höpker-Aschoff eingesetzt. Da Kiel drei volkswirtschaftliche Professuren hat,, würde der Herr Finanzminister für eine vierte Professur, die Professor Löwe bekäme, sicherlich nur zu haben sein, wenn Sie, Herr Ministerpräsident, sich Ihrerseits sehr stark dafür einsetzten. Die Bewilligung einer solchen Professur und die Ernennung des Professors Löwe wird in meinem Ministerium seit langem mit Nachdruck erstrebt. Da Professor Löwe zurzeit einen Ruf in die Schweiz hat, haben meine Herren sich auch für ihn anderwärts bemüht. Wir dachten an Frankfurt, wo eine Professur frei ist. Die Fakultät hat ihn in ihrem soeben eingetroffenen Vorschlag aber nicht berücksichtigt. Doch ist bereits eine Prüfung darüber im Gange, ob er nicht seitens des Ministeriums den Frankfurtern nahegebracht werden kann.

(Handschriftlich:) In bekannter hoher Verehrung Ihr ergebenster B.

 

49. MP Otto Braun an C.H.B. Berlin, 9.8.1929

(Maschinenmanuskript)

Sehr verehrter Herr Kollege!

Ich benachrichtige Sie ergebenst, daß ich am 15. d. M. bis Ende September in Urlaub gehe. Ich darf Sie als den zurzeit anwesenden dienstältesten Ressortminister wohl um die Freundlichkeit ergebenst bitten, mich in der Zeit meiner Abwesenheit bis zur Rückkehr des Herrn Ministers Dr. Hirtsiefer hinsichtlich der zwangsläufigen Unterschriften und insbesondere auch bei etwa dringend notwendig werdenden Sitzungen des Staatsministeriums vertreten zu wollen.

In kollegialer Hochschätzung ergebenst Ihr (gez.) Braun-

 

50. MP. Otto Braun an C.H.B. z. Zt. Bad Oeynhausen, 7.9.1929

(Maschinenmanuskript)

Persönlich.

Sehr verehrter Herr Kollege!

Aus sozialdemokratischen Lehrerkreisen ist bei mir Beschwerde darüber geführt worden, daß Sie durch eine zielbewußte Personalpolitik in Ihrem Ministerium bemüht sein sollen, Anhänger der sozialdemokratischen Partei möglichst auszuschließen. Zum Nachweis dafür ist mir die beiliegende Aufstellung, um deren gefällige Rückgabe ich bitte, unterbreitet worden, die allerdings, wenn sie richtig ist, ein wenig koalitionsparitätisches Bild bietet. Für eine Stellungnahme zu der Angelegenheit würde ich ihnen sehr verbunden sein. Inzwischen verbleibe ich in alter Hochschätzung Ihr ergebener (gez.) Braun.

Anhang

Die Abteilung für Volks- und Mittelschulen des preußischen Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung ist wie folgt besetzt:

Partei des Ministers Becker
Parteilos
Zentrum Deutsche Volkspartei
1. Minister Becker 1. Staatssekr. Lammer 1. ORR Hollmann
2. Min. Direktor Kaestner 2. MR Stolze 2. ORR Schneider
3. Min. Dir. Wende 3. MR Thugarten 3. ORR Schweckendieck
4. MR Dr. Frank 4. MR v.d.Driesch
5. MR Steinbicker
ORR Ermler
ORR u.Schulrat Runge
StR Sell
Deutschnational Demokraten Sozialdemokraten
1. MR Gürich 1. ORR/SR Hylla 1. MR Menzel

2. MR Jaecke

2. ORR Zierold

2. MR Landé

3. MR Kohlbach (unleserlicher Zusatz)

2 Stellen frei (mit Bleistift)

2. Anhang: Die Aufstellung Beckers:

Soz(ialdemokraten) Demokraten Zentrum DVP DNVP
1. Menzel v. Rottenbur Schellberg Richert Lezius
2. Landé Heinemann Schlüter Windelband Gürich(?)
3. Woldt Leist Metzner v. Staa Kohlbach
4. Keschenber Hylla Stolze Scheckendieck
5. Seelig Sell Theegarten (?)
6. Zylena v.d.Driesch
7. Reichwein Breuer
Haslinde
Steinbicker, Ermler u. Runge

Mit fraglicher Parteibindung?

Hiecke, Stalmann Ottendorff, Gall, Hane, Frank (Demokrat?), Boer, Hubrich, Grünbaum, Klingelhöfer, Schneider, Zierild, Willenberg, Runge, Haesler, Kuhnhold, Kuhnert, Peters

 

51. Otto Braun an C.H.B. z.Zt. Hubertusstock, 26.9.1929

(Maschinenmanuskript)

Persönlich

Sehr verehrter Herr Kollege!

Nachdem Professor Lederer die Berufung an die Frankfurter Universität abgelehnt hat, soll die Fakultät für den frei gewordenen Lehrstuhl für Soziologie u.a. auch den Professor Dr. Hans Kelsen aus Wien in Vorschlag gebracht haben.

Nach dem was mir von Wiener Freunden, die Kelsen genau kennen und in seiner wissenschaftlichen und sonstigen Tätigkeit jahrelang beobachten konnten, mitgeteilt wird, soll er nach seinem wissenschaftlichen Können und seinen persönlichen Charaktereigenschaften für den Frankfurter Lehrstuhl sich vorzüglich eignen. Man sieht ihn ungern von Wien scheiden, glaubt aber im persönlichen Interesse Kelsens doch, seine Berufung nach Frankfurt empfehlen zu sollen., da durch die nationalistische und antisemitische Einstellung gewisser Studenten- und Dozentenkreise an der Universität und deren, ja auch über die Grenzen Wiens hinaus bekannt gewordene skandalöse Treiben er dortselbst in seiner Lehr- und Forschungstätigkeit derart beeinträchtigt wird, daß für ihn persönlich der Wechsel seines Wirkungskreises sehr erwünscht ist.

Ich wäre Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege, sehr verbunden, wenn Sie vor Ihrer Entscheidung über den Frankfurter Lehrstuhl mit mir persönlich Rücksprache nehmen wollten. Inzwischen verbleibe ich in alter Hochschätzung mit kollegialen Grüßen Ihr (gez.) Braun

 

52. MP Otto Braun an C.H.B. Berlin, 7.10.1929

(Maschinenmanuskript)

Sehr verehrter Herr Staatsminister!

Vor einiger Zeit hatte ich Gelegenheit, mit Ihnen wegen der Versetzung des Lehrers und jetzigen Reichstagsabgeordneten Mertins aus Gutenfeld zu sprechen. Sie waren so freundlich, die ins Auge genommene Versetzung zunächst nicht auszusprechen und mir nähere Informationen nach meiner Rückkehr in Aussicht zu stellen. Ich wäre Ihnen zu Dank verbunden, wenn Sie die Freundlichkeit haben wollten, mir die einschlägigen Akten für kurze Zeit zur Durchsicht zu überlassen.

In alter Hochachtung Ihr sehr ergebener (gez.) Braun

 

53. MP Otto Braun an C.H.B. Berlin, 10.10.1929

(Maschinenmanuskript)

Sehr geehrter Herr Kollege!

Anliegend überreiche ich Ihnen einen Artikel aus dem Vorwärts zur Kenntnisnahme. Ich setze voraus, daß die Angabe des Artikels über die Empfehlung des genannten Buches von Winnig im Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung Preußens zutreffend ist. Davon ausgehend muß ich allerdings mein Bedauern aussprechen, daß ein derartiges Buch als Prämie für Schüler höherer Lehranstalten und zur Aufnahme in Bibliotheken im amtlichen Blatt des Ministeriums empfohlen werden kann. Aufgabe der Schule ist es, die Kinder zum neuen republikanischen Staatsgedanken zu erziehen. Das fragliche Buch verfolgt aber die entgegengesetzte Tendenz, nämlich die, seinen Lesern den heutigen Staat zu verekeln. Wenn man derartige Bücher den Schülern, sei es als Prämie, sei es als Leihgabe aus der Schülerbibliothek, in die Hand drückt, darf man sich allerdings über Vorgänge, wie sie sich kürzlich in Goslar abgespielt haben, nicht wundern.

Für eine Stellungnahme zu der Angelegenheit würde ich Ihnen, sehr verehrter Herr Minister,, sehr dankbar sein.

In alter Hochachtung Ihr (gez.) Braun.

Randbemerkung Beckers: Antwortentwurf sofort

 

54. C.H.B. an MP Otto Braun. (Berlin), 23.10.1929

(Maschinenkopie)

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

Auf Ihren Brief vom 10. Oktober d. Js. –M.Pr. 482 – hin bin sofort der Frage nachgegangen, wie es möglich gewesen ist, daß das Buch von August Winnig „Das Reich als Republik“ im Zentralblatt für die gesamte Unterrichtsverwaltung in Preußen als Prämie für höhere Schulen hat empfohlen werden können. Die Angelegenheit hat sich dahin aufgeklärt, daß die Sektion für Dichtkunst bei der Akademie der Künste vor längerer Zeit beauftragt worden ist, als Prämien geeignete neuere Bücher ihrerseits zusammenzustellen, damit bei der Prämienvergabe an höheren Schulen auch die neueste Literatur angemessen berücksichtigt werden kann. Die Sektion für Dichtkunst hat darauf eine größere Reihe von Büchern in Vorschlag gebracht. Bei dem Range dieser Körperschaft und den Persönlichkeiten, die die Bücher vorgeschlagen haben – ich erinnere nur daran, daß der Vorsitzende der Sektion für Dichtkunst, Walter von Molo, doch gewiß in seiner politischen Einstellung einwandfrei ist – , ist in meinem Ministerium dieses von der Sektion Dichtkunst aufgestellte Verzeichnis von Büchern im nichtamtlichen Teil des Zentralblatts bekanntgegeben worden, ohne daß es nötig erschienen oder möglich gewesen wäre, das einzelne Buch in jeder Hinsicht noch einmal zuvor durchzuprüfen. Ich bedauere es außerordentlich und bin in der Beurteilung des Vorfalles mit Ihnen einig, daß auf diese Weise ein politisch für Schüler höherer Schulen durchaus ungeeignetes Buch in dieses Verzeichnis geraten ist. Ich habe Vorsorge getroffen, daß derartige Vorfälle künftig vermieden werden.

In bekannter hoher Verehrung Ihr ergebenster (CHB).

 

55. MP Otto Braun an C.H.B. Berlin, 6.11.1929

(Maschinenmanuskript)

Privatsekretärin des MP

Persönlich

Der Herr Ministerpräsident würde für baldgefällige Rückgabe des mit Schreiben vom 7. September d. Js. überreichten Ausschnittes aus der Zeitschrift „Der heimattreue Ost- und Westpreuße “ mit der Überschrift „Was will Warschau im Kreise Stuhm?“, betreffend Anstellung polnischer Lehrer in polnischen Minderheitsschulen auf deutschem Gebiet, und Äußerung in dieser Angelegenheit dankbar sein.

I.A. (gez.) Gesenger

Privatsekretärin des Herrn Ministerpräsidenten.

Randbemerkung Vorgang U III 5237. Erledigt durch Erlaß vom 12.11.1929

 

56. Carl Heinrich Becker an MP. Otto Braun. (Berlin), 30.1.1930

(Maschinenkopie)

Rücktrittsgesuch Beckers

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Die politische Entwicklung der letzten Zeit hat mich zu der Überzeugung gebracht, daß die Auffassung führender Parteien von der Bedeutung der großen kulturellen Aufgaben meines Ministeriums so stark von dem Geiste abweicht, den ich in langen Jahren mühevoller Arbeit im Dienste der geistigen und politischen Erstarkung der deutschen Republik zu verwirklichen bemüht war, daß für mich eine gedeihliche Wirksamkeit nicht mehr gegeben ist. Ich lege deshalb hierdurch mein Amt nieder.

Ihnen, Herr Ministerpräsident, danke ich bei diesem Anlaß für die persönliche und sachliche Unterstützung, die ich in fünf Jahren meiner Ministerschaft unter Ihrem Präsidium oft bei Ihnen gefunden habe.

In hoher Verehrung Ihr ergebener gez. Becker3

 

57. MP Otto Braun an C.H.B. Berlin, 30.1.1930

(Maschinenmanuskript)

Sehr verehrter Herr Minister!

Bei Ihrem Ausscheiden aus dem Amt des Preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung spreche ich Ihnen den Dank der Staatsregierung für die wertvollen Dienste aus, die Sie dem Vaterlande in schwerster Zeit der geistigen Umstellung und Neugestaltung durch Ihre Arbeiten auf dem Gebiete des gesamten Unterrichtswesens geleistet haben. Ihr ideenreiches und richtungsweisendes Wirken hat sich noch über die Grenzen Ihres für die kulturelle Entwicklung unseres Volkes überaus bedeutsamen Ministerium hinaus auf alle Gebiete des geistigen Lebens erstreckt. Sie haben sich durch diese umfassende Arbeit ein bleibendes Verdienst erworben.

Mir persönlich ist es ein inneres Bedürfnis, Ihnen für die jahrelange verständnisvolle und kollegiale Mitarbeit im Staatsministerium herzlichen Dank zu sagen!

Ich verbleibe in alter unveränderter Hochschätzung Ihr ergebener (gez.) Braun.

 

58. C.H.B. an MP Otto Braun. (Berlin), 28.7.1930

(Maschinenkopie)

Hochverehrter Herr Ministerpräsident!

Nachdem der Kampf um die Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft sein Ende gefunden hat, ist es mir ein lebhaftes Bedürfnis, Ihnen für das persönliche Interesse zu danken, mit dem Sie meine Kandidatur unterstützt haben. Ich glaube, daß der für alle Teile tragbare Kompromiß, vor dem wir stehen, nicht möglich gewesen wäre, wenn sich die andere Seite nicht dieses Ihres Interesses an meiner Wahl bewußt gewesen wäre. Persönlich ist mir die jetzige Lösung im Augenblick fast noch sympathischer als die Präsidentschaft selbst, da für mich Harnack zu früh gestorben ist und ich gern wieder einige Zeit meiner Wissenschaft leben möchte. Nachdem meine Kandidatur aber einmal in die Öffentlichkeit getragen war, bin ich froh, daß durch die Ernennung zum Vizepräsidenten eine alle Teile wirklich befriedigende Lösung gefunden worden ist. Ihnen, hochverehrter Herr Ministerpräsident und Ihren Mitarbeitern danke ich für Ihr bekundetes Wohlwollen von Herzen.

In bekannter hoher Verehrung Ihr ergebenster (CHB)


1 Liegt nicht bei. Der Herausgeber

2 Hervorhebungen vom Herausgeber.

3 Im handschriftlichen Entwurf vom 30.1.1930 heißt es einleitend:

Heute früh von Wien zurückgekehrt finde ich eine politische Situation vor, die ich, obwohl ich nur passiv beteiligt bin, weder sachlich noch persönlich für tragbar erachte.

Und etwas weiter unten heißt es:

Die Entwicklung der polit(ischen) Verhältnisse in den letzten Tagen hat mir bewiesen, daß es für einen keiner Partei angehörigen Minister im Augenblick keine Wirkungsmöglichkeit mehr gegeben ist. Ich bedauere das nicht nur aus dem Grunde, weil ich persönlich von einer Arbeit scheiden muß, der ich 14 Jahre meines Lebens gewidmet habe, sondern vor allem, weil die von der Bildungsschicht stets geforderte Überparteilichkeit der Führung der Geschäfte des Bildungsministers des größten deutschen Landes in Frage gestellt wird.

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